Premiere im St. Galler Kantonsrat

In fünf Wahlkreisen des Kantons St. Gallen hatte die EDU Kandidaten auf der jeweiligen SVP-Liste mit dem Vermerk „EDU“ platzieren können. Die Strategie hat sich für die kleine Partei, die sich auf christliche Werte beruft, gelohnt. Im Wahlkreis Rorschach hat Heinz Herzog (Thal, Jg. 1964) so vom letzten SVP-Listenplatz aus den Sprung ins Kantonsparlament geschafft. Der Agronom, Bio-Landwirt und Geschäftsführer der IG Bio Weide-Beef hat den Grünen einen Sitz abgeknüpft. Regional bekannt geworden war der auch freikirchlich engagierte Herzog als früherer Thaler Schulratspräsident, der sich kritisch gegenüber manchen Schulreformen engagierte.

Die EVP konnte im gleichen Kanton ihre zwei Sitze halten. Wieder gewählt wurden im Wahlkreis St. Gallen Jascha Müller (Jg. 1965), der beruflich Kommandant der Milizfeuerwehr St. Gallen ist, sowie im Wahlkreis Werdenberg Hans Oppliger (Agronom, Jg. 1957).

Kantone Schwyz und Baselland

Im Kanton Schwyz haben die beiden Parteien EDU und EVP mit gemeinsamen Listen für den Kantonsrat zusammengespannt. Das Resultat ist ein kantonsweiter Wähleranteil von 0,4 Prozent, der aber nicht zu einem Sitz reichte.

Im Baselland standen kommunale Gesamterneuerungswahlen an. Die EVP hatte vielerorts Sitze zu verteidigen. Sie zieht eine positive Bilanz, sie habe die vor vier Jahren erreichten Sitzzugewinne bei den Gemeindekommissionen halten und bei den Einwohnerräten gar nochmals um einen ausbauen können. Bei den Gemeinderatswahlen seien alle angetretenen Bisherigen im Amt bestätigt worden. Die endgültige Sitzzahl hänge noch von den Nachwahlen ab. Die ehemalige Landrätin Sara Fritz habe für den zweiten Wahlgang in Birsfelden eine gute Ausgangslage. In Hölstein wurde die bisherige Gemeindepräsidentin Andrea Heger als Gemeinderätin wiedergewählt. Eine Wahl fürs Präsidium würde bei Auftreten einer Gegenkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt anfallen.

Kantonale Abstimmungen

Die Stimmbürger im Kanton Wallis haben eine neue Kantonsverfassung und damit auch eine neue Regelung zum Verhältnis von Kirche und Staat deutlich abgelehnt. Dass überhaupt eine neue Verfassung vorgelegt werden sollte, hatte vor einigen Jahren ebenfalls das Stimmvolk entschieden. 

Ebenso deutlich haben die Stimmbürger im Kanton Genf Ja zu einer Kantonshymne – mit notabene deutlichem christlichen Inhalt (siehe IDEA 09.2024, S. 5) – gesagt. 

Im Kanton Zürich wurde ein Gegenvorschlag zur sogenannten Anti-Chaoten-Initiative angenommen. EVP und EDU hatten diesen Gegenvorschlag befürwortet. Insbesondere Lebensschützer werden mit Spannung erwarten, wie sich dies auf die gewaltsamen Gegendemonstrationen auswirkt, die jährlich den „Marsch fürs Läbe“ verhindern wollen.

Im Kanton Bern haben die Stimmbürger Ja gesagt zur Möglichkeit, in Krisenfällen eine dringliche Gesetzgebung zu erlassen. Sowohl die EVP wie auch die EDU hatten dies befürwortet. (dg)