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Abstimmungen: Aufatmen bei EVP und EDU

27.09.2022

Die Altersvorsorge ist mittelfristig gesichert. Foto: Pexels
Die Altersvorsorge ist mittelfristig gesichert. Foto: Pexels

(IDEA/dr) - Sowohl die Evangelische Volkspartei (EVP) wie auch die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hatten für die beiden AHV-Vorlagen die Ja-Parole herausgegeben. Entsprechend positiv äussern sie sich zur knappen Annahme durch das Stimmvolk. Beide Parteien betonen, dass die Renten durch den Entscheid mittelfristig gesichert seien. Die EVP hebt vor allem die Generationen­gerechtigkeit und die Vorteile für die Frauen hervor. „Auch wird der nicht mehr zeitgemässe Unterschied beim Rentenalter behoben. 9 Übergangsjahrgänge betroffener Frauen – insbesondere Teilzeitarbeitende – werden im Rahmen der Reform bei ordnungsgemässem Renteneintritt entschädigt oder sogar bessergestellt.“ Die EDU ist erfreut, dass es den Befürwortern gelungen sei, den Souverän von der Wichtigkeit der beiden Vorlagen zu überzeugen. Sie spricht von einem gut schweizerischen Kompromiss und fordert von der Politik, dass man nun auch auf eine Sicherung der AHV für die kommende Generation hinarbeiten müsse. „Die gestiegene Lebenserwartung und die demografische Entwicklung erfordern weitere strukturelle Anpassungen.“

Uneins über die Verrechnungssteuer

Leicht enttäuscht zeigt sich die EDU über die Ablehnung der Verrechnungssteuervorlage. Ihrer Ansicht nach habe es die Mehrheit der Stimmenden verpasst, die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen zu stärken. Die EVP hingegen begrüsst das Nein. Der finanzielle Spielraum für Steuerentlastungen werde zunehmend enger und bevor weitere Entlastungsschritte für Unternehmen angedacht würden, seien erst einmal Familien und Ehepaare an der Reihe. Im Klartext: Zuerst müsse die Heiratsstrafe abgeschafft werden.

Augenmass bei Tierhaltung

Nüchtern äusserte sich die EVP auf die Ablehnung zur Massentierhaltungsinitiative. Im Vorfeld hatte die Partei Stimmfreigabe beschlossen. Es blieben berechtigte Anliegen an die Schweizer Landwirtschaft im Raum, bei denen man auch künftig hinsehen müsse. Die EDU führt die klare Ablehnung (63 Prozent) darauf zurück, dass man mit dem weltweit schärfsten Tierschutzgesetz bereits auf gutem Weg sei. 
evppev.ch
edu-schweiz.ch

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